03.02.2016

DARMSTADT. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Darmstadt hat eine Initiative für faire Regeln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gestartet. In einem Schreiben an Oberbürgermeister Jochen Partsch, Stadtverordnetenvorsteherin Doris Fröhlich und alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung fordert der DGB die Wissenschaftsstadt Darmstadt auf, soziale und ökologische Ziele bei der Auftragsvergabe verbindlich zu berücksichtigen. „Das Tariftreue-und Vergabegesetz des Landes Hessen weist erhebliche Mängel auf und greift viel zu kurz. Es bietet aber den Landkreisen, Städten und Gemeinden die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden und sich vor Ort faire Vergaberichtlinien zu geben. Dieser Gestaltungsspielraum muss genutzt werden“, betonen DGB-Stadtverbandsvorsitzender Thomas Keller und Dr. Joachim Reus, Vertreter der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) im Vorstand des DGB Darmstadt. „Wir rufen deshalb die Stadt Darmstadt auf, über eigene Vergaberichtlinien sicherzustellen, dass öffentliche Aufträge der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften nur an Firmen vergeben werden, die faire Löhne zahlen, Arbeitnehmerrechte achten, für gute Arbeitsbedingungen sorgen, Ausbildungsplätze für junge Menschen zur Verfügung stellen und ökologische Produkte verwenden“.

DGB-Regionssekretär Horst Raupp unterstreicht: „Die Politik und die öffentlichen Arbeitgeber haben eine Vorbildfunktion für gute Arbeit. Deshalb müssen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge neben dem Preis auch soziale und ökologische Kriterien verbindlich und angemessen berücksichtigt werden. Ziel muss es sein, Lohndumping zu verhindern, Arbeitnehmerrechte, die Gleichstellung von Frauen und die berufliche Erstausbildung zu stärken und die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen und Menschen mit Behinderungen sowie die Verwendung von fair gehandelten und ökologisch nachhaltigen Produkten zu fördern“.

Der DGB betont: „Von fairen Vergaberichtlinien profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern die Gesellschaft insgesamt“.